Der Arbeitsmarkt in der Schweiz unter der Personenfreizügigkeit mit der EU

Juni 27, 2008

Politische Ämter in Zeiten der Globalisierung

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Schwankungen sind in der Wirtschaftswelt meist etwas negatives. Die Nationalbank versucht mit aufwendigen Methoden Zins- und Währungsschwankungen im Zaun zu halten. Starkes Wachstum, abwechselnd mit Nachfrage-Löchern, können dem Betrieb das Genick brechen. Variation in der Produktion wird mit aufwendigen statistischen Methoden erfasst und eingedämmt. Volatilität macht den Arbeitsalltag hektisch und unberechenbar, weswegen Grossbetriebe und Staaten grosse Anstrengungen unternehmen diese zu minimieren.

Einzig im Arbeitsmarkt, so der derzeitige Konsens, scheint Volatilität etwas grossartiges zu sein. Anstrengungen der pseudo-liberalen Wirtschaftshaltung setzten sich durch, welche den Arbeitsmarkt hektischer machen mittels Globalisierung, Lockerungen bei den VISA Vorschriften oder Personenfreizügigkeit. Hektik, Dynamik und Bedrohung werden als Chancen bezeichnet. Die Meinung hat kurzzeitig gesiegt, dass Druck der beste Motivator sei, die Arbeiter zu höheren Leistungen anspornt, wovon wiederum alle profitieren. Dass dies in der Schweiz bislang nicht aufging scheint klar: Die Leute arbeiten lieber gar nicht mehr, als unter Druck.

Ein dynamische Arbeitsmarkt, mit Teilnehmer welche laufend Arbeits- und in der Folge auch den Wohnort wechseln scheint auch nicht zum Schweizerischen Demokratieverständnis zu passen. Zwar sind die Zollschranken zwischen Regionen und Kantonen längst abgeschafft, trotzdem werden Politiker stets als Vertreter kleiner geografischer Einheiten gewählt. So werden etwa Kantonsparlamentarier nach Kantons-Ämtern paritätisch gewählt und Bundesparlamentarier nach Kantonen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Tendenzen zu beobachten. Die erste ist, dass Parteien Mandate im Kantonsparlament verlieren, weil ihre Vertreter wegziehen. Innerhalb des Kantons reicht dabei bereits eine minimale Wohnortsverlegung von wenigen Kilometern. Obwohl man danach stets noch im selben Kanton wohnt, den man zu regieren hat, und für dieselbe Partei auftritt wie bis anhin, ist der politische Posten hinüber. Der hektische Arbeitsmarkt mit ständig wechselnden Arbeitgeber an verschiedensten Orten in Europa verträgt sich schlecht mit der Annahme politischer Ämter.

Die zweite zu beobachtende Tendenz ist die Mühe, welche Parteien bekunden, bei der Kandidatensuche. Im Falle von Gemeindevertretern ist es bereits dermassen schlimm, dass man an verschiedenen Orten einen Gemeinde-CEO einstellt. Dabei werden die Pensen des Gemeinderates drastisch reduziert, ihnen wird dafür ein professioneller Verwalter beiseite stellt. Der Gemeinderat fällt bloss noch die Entscheidungen, vor- und ausgearbeitet wird das Ganze vom CEO. Mit den verkleinerten Gemeinderats-Pensen, so denkt man, wird es leichter sein Vertreter zu finden, welche bereit sind das Amt in ihrer Freizeit zu übernehmen. Die Erfahrung gewählter Volksvertreter, welche mit dem CEO zusammenarbeiten mussten, lassen aber an der Rechtmässigkeit dieses Auswegs zweifeln. Der Wissensvorsprung eines langjährigen Gemeinde-CEOs gegenüber den Freizeit-Gemeindevertreter, welche regelmässig wiedergewählt werden müssen, ist dermassen gross, dass dieser die Gemeinde (sich selber mit einbezogen) fast autonom leiten wird. Der Gemeinderat ist zu stark auf den CEO angewiesen und wird ihm bei Dossierkenntnissen kaum das Wasser reichen können. Obwohl das demokratische Verständnis (Vertreter aus dem Volk, vom Volk gewählt und überwacht), so ausgehöhlt wird, lässt der rasende Arbeitsmarkt und das damit zusammenhängende Unvermögen der Teilnehmenden aktiv am politischen Leben teilzunehmen, vielen Gemeinden kaum eine Alternative.

Eine Alternative ist die Rekrutierung von Rentnern und Sozialhilfebezügern, was leider an der fehlenden politischen Akzeptanz scheitert. Auf eidgenössischer Ebene ist dies jedoch bereits zu einem grossen Teil verwirklicht. Man ist stolz ein Milizparlament zu besitzen und will das Land Leuten anvertrauen, welche den Arbeitsalltag von innen her kennen (und nicht bloss von früher oder vom hören sagen). Trotzdem ist dies heute selten der Fall. Linke Parlamentarier geben als Beruf öfters Politiker oder Nationalrat an. Bei Bürgerlichen ist diese Deklaration verpönt, obwohl die Realität bei ihnen auch nicht anders aussieht. Die vielen Rentner geben lieber eine Pseudo-Arbeit an, als sich als Rentner zu bezeichnen. Akademiker geben etwa den Titel oder die Ausbildung an, wenn sie nach der beruflichen Tätigkeit gefragt werden, oder bezeichnen sich als Unternehmer, da sie noch im Aufsichts-, Stiftungs-, oder Verwaltungsrat irgendeines Vereins sitzen (was sie freilich bloss tun, weil sie erfolgreiche Politiker sind, was wiederum darauf hinausläuft, dass sie Politiker von Beruf sind). Dann gibt es noch diejenigen, welche als Beruf ein anderes politisches Teilzeit-Amt, zum Beispiel Gemeindepräsident, angeben. Und schliesslich gibt es noch die Heerscharen von Parlamentariern, welche als Beruf Anwalt angeben, allerdings in ihrer Kanzlei, wo sie Partner sind, bloss noch für Betriebsfeste vorbeischauen. Als die Solothurner Zeitung ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2007 einen Ausblick auf mögliche Kandidaten wagte, tauchte auch der Name Rolf Büttiker wieder auf. Obwohl bereits seit stillen zwanzig Jahren im Rat, folgerten die Journalisten, dass er wieder antreten wird. Dies mit der Begründung, dass er sonst keine Arbeit hätte und mit 57 Jahren zu jung für die Frühpensionierung sei. Schaut man nach, so gibt Büttiker unter seinem Beruf offiziell an: Inhaber „Wirtschaftsförderung Büttiker“. Was dies sein sollte weiss wohl nicht mal er selber, jedenfalls hat man sich jegliche Publizität gespart und es lassen sich keine Informationen darüber finden.

Während die Parlamentarier beim kleinsten Gegenwind aufhören zu arbeiten und dies kaschieren, soll der gemeine Arbeiter von verschärften Arbeitsbedingungen „profitieren“. Das Amt eines eidgenössischen Parlamentariers mag ja finanziell lukrativ genug sein um alles Sonstige stehen zu lassen, aber die kleineren politischen Mandate auf kommunaler Ebene werden durch die neue hektischere Arbeits- und Wohnsituation unterlaufen. Auch blöd, wer wie Nationalrat Andreas Gross, zwar noch Arbeit hat, aber im Kanton Jura, wo er doch von den Zürcher als deren Vertreter gewählt wurde. Nun muss er halt mindestens noch einen Wohnsitz in Zürich halten. Auch dies ist ein Modell um das wir in der Schweiz in Zukunft nicht drum herum kommen, ausser man würde die grosse geografische Zersplittelung der Wahlkreise auflockern. Dies würde dann auch das Ende des heutigen Föderalismus bedeuten.

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