Das Buch “The Elephant and the Dragon” von Robyn Meredith handelt vom Aufstieg Chinas und Indiens. Es wird aufgezeigt wie dadurch die westliche Wirtschaft durchgeschüttelt wird und was diese dagegen tun kann. In dem Zusammenhang interessiert die Frage, was der Einzelne im Westen tun kann um seinen Lebensstandard zu halten. Das Buch zeigt erst mal folgende westliche Reaktion auf: Die Auslagerung von Produktion und Dienstleistung aus westlichen Ländern nach Indien oder China hat mit zunehmendem Masse auch zu gefährlichen Abhängigkeiten geführt. Die westlichen Regierungen haben dies jüngst erkannt und, da man sich nicht gerne in unsichere Abhängigkeiten begibt, auch reagiert. Sie tun dies mit dem vermehrten Ruf nach Protektionismus. Zur grossen Überraschung haben sogar die globalisierungsfreundlichen US-Senatoren im Jahre 2006 mit einem 27.5 Prozent Zollzuschlag auf alle importierten Waren aus China gedroht als Vergeltung für die unterbewertete chinesische Währung. Es scheint tatsächlich, wie J.R. Saul 2004 im Harper’s Magazine schrieb, dass die Globalisierung zu kollabieren im Begriff ist und der Nationalismus erstarkt.

Mit Protektionismus mag man vielleicht die Einfuhr von Menschen und materiellen Gütern erschweren, nicht aber Dienstleistungen welche über Telefon oder Internet erbracht werden. Deswegen also Robyn Merediths Ratschläge:

1) Massive Investition in Bildung. Also genau nicht das, was die Schweiz mit dem EU15-Personenfreizügigkeitsabkommen beabsichtigt: gebildete Arbeiter von auswärts anheuern, anstatt selber Leute auszubilden.
Unbedingt müssen die Kenntnisse solcherart gelagert sein, dass sie vor Ort zur Anwendung kommen müssen. Als Beispiel wird ein Herzchirurg genannt, welcher an Ort erwünscht wird, wohingegen ein Radiologe leicht durch einen Kollegen ersetzt werden dürfte, der in Bangalore die Röntgenbilder begutachtet.
Die harten Wissenschaften, sowie die ganze Informationstechnologie fallen leider unter die erste Kategorie der leicht auslagerbaren. Politiker beschweren sich gerne darüber, dass es zu wenige Naturwissenschaftler in der Schweiz gibt. Dieser Ruf war bis anhin ein wenig grotesk, da sich diese Politiker meist selber keine Mühe gaben eine Naturwissenschaftliche Ausbildung anzustreben, noch dies ihren Kindern genug nahe legen konnten. Auch forderten sie bloss mehr Naturwissenschaftler, waren aber nie bereit ihnen dies abzugelten, womit sich das Angebot an solchen Arbeitskräften stets nach der Wirtschaftlichkeit für den einzelnen Arbeiter richtete als nach dem leeren Ruf der Politiker. Nun kommt noch der Globalisierungsaspekt hinzu, dass sich eine solche Ausbildung wenig lohnt, da leicht global ersetzbar. Andererseits werden sogenannt weicheren Fächer, wo es kräftigt “menschelt”, nicht so leicht über ein englischsprachiges Email-Memo auszuüben sein.

2) Die Globalisierung wird wenigen Akteuren in der westlichen Welt gewaltigen Reichtum ermöglichen, während die Mehrheit der Leute leer ausgehen wird, wird im Buch weiter ausgeführt. Wer sich also eine einigermassen sichere Stelle aussuchen möchte, sollte sich auf eine Dienstleistung spezialisieren, welche den Superreichen persönlich dient. Diese Dienstleistung wird dann ebensowenig ausgelagert wie der Supperreiche selber. Als Beispiele werden im Buch folgende Beschäftigungen angegeben: Friseur, Fitness-Trainer oder Schrank-Designer. Also dann; Auf die Plätze, …

Schwankungen sind in der Wirtschaftswelt meist etwas negatives. Die Nationalbank versucht mit aufwendigen Methoden Zins- und Währungsschwankungen im Zaun zu halten. Starkes Wachstum, abwechselnd mit Nachfrage-Löchern, können dem Betrieb das Genick brechen. Variation in der Produktion wird mit aufwendigen statistischen Methoden erfasst und eingedämmt. Volatilität macht den Arbeitsalltag hektisch und unberechenbar, weswegen Grossbetriebe und Staaten grosse Anstrengungen unternehmen diese zu minimieren.

Einzig im Arbeitsmarkt, so der derzeitige Konsens, scheint Volatilität etwas grossartiges zu sein. Anstrengungen der pseudo-liberalen Wirtschaftshaltung setzten sich durch, welche den Arbeitsmarkt hektischer machen mittels Globalisierung, Lockerungen bei den VISA Vorschriften oder Personenfreizügigkeit. Hektik, Dynamik und Bedrohung werden als Chancen bezeichnet. Die Meinung hat kurzzeitig gesiegt, dass Druck der beste Motivator sei, die Arbeiter zu höheren Leistungen anspornt, wovon wiederum alle profitieren. Dass dies in der Schweiz bislang nicht aufging scheint klar: Die Leute arbeiten lieber gar nicht mehr, als unter Druck.

Ein dynamische Arbeitsmarkt, mit Teilnehmer welche laufend Arbeits- und in der Folge auch den Wohnort wechseln scheint auch nicht zum Schweizerischen Demokratieverständnis zu passen. Zwar sind die Zollschranken zwischen Regionen und Kantonen längst abgeschafft, trotzdem werden Politiker stets als Vertreter kleiner geografischer Einheiten gewählt. So werden etwa Kantonsparlamentarier nach Kantons-Ämtern paritätisch gewählt und Bundesparlamentarier nach Kantonen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Tendenzen zu beobachten. Die erste ist, dass Parteien Mandate im Kantonsparlament verlieren, weil ihre Vertreter wegziehen. Innerhalb des Kantons reicht dabei bereits eine minimale Wohnortsverlegung von wenigen Kilometern. Obwohl man danach stets noch im selben Kanton wohnt, den man zu regieren hat, und für dieselbe Partei auftritt wie bis anhin, ist der politische Posten hinüber. Der hektische Arbeitsmarkt mit ständig wechselnden Arbeitgeber an verschiedensten Orten in Europa verträgt sich schlecht mit der Annahme politischer Ämter.

Die zweite zu beobachtende Tendenz ist die Mühe, welche Parteien bekunden, bei der Kandidatensuche. Im Falle von Gemeindevertretern ist es bereits dermassen schlimm, dass man an verschiedenen Orten einen Gemeinde-CEO einstellt. Dabei werden die Pensen des Gemeinderates drastisch reduziert, ihnen wird dafür ein professioneller Verwalter beiseite stellt. Der Gemeinderat fällt bloss noch die Entscheidungen, vor- und ausgearbeitet wird das Ganze vom CEO. Mit den verkleinerten Gemeinderats-Pensen, so denkt man, wird es leichter sein Vertreter zu finden, welche bereit sind das Amt in ihrer Freizeit zu übernehmen. Die Erfahrung gewählter Volksvertreter, welche mit dem CEO zusammenarbeiten mussten, lassen aber an der Rechtmässigkeit dieses Auswegs zweifeln. Der Wissensvorsprung eines langjährigen Gemeinde-CEOs gegenüber den Freizeit-Gemeindevertreter, welche regelmässig wiedergewählt werden müssen, ist dermassen gross, dass dieser die Gemeinde (sich selber mit einbezogen) fast autonom leiten wird. Der Gemeinderat ist zu stark auf den CEO angewiesen und wird ihm bei Dossierkenntnissen kaum das Wasser reichen können. Obwohl das demokratische Verständnis (Vertreter aus dem Volk, vom Volk gewählt und überwacht), so ausgehöhlt wird, lässt der rasende Arbeitsmarkt und das damit zusammenhängende Unvermögen der Teilnehmenden aktiv am politischen Leben teilzunehmen, vielen Gemeinden kaum eine Alternative.

Eine Alternative ist die Rekrutierung von Rentnern und Sozialhilfebezügern, was leider an der fehlenden politischen Akzeptanz scheitert. Auf eidgenössischer Ebene ist dies jedoch bereits zu einem grossen Teil verwirklicht. Man ist stolz ein Milizparlament zu besitzen und will das Land Leuten anvertrauen, welche den Arbeitsalltag von innen her kennen (und nicht bloss von früher oder vom hören sagen). Trotzdem ist dies heute selten der Fall. Linke Parlamentarier geben als Beruf öfters Politiker oder Nationalrat an. Bei Bürgerlichen ist diese Deklaration verpönt, obwohl die Realität bei ihnen auch nicht anders aussieht. Die vielen Rentner geben lieber eine Pseudo-Arbeit an, als sich als Rentner zu bezeichnen. Akademiker geben etwa den Titel oder die Ausbildung an, wenn sie nach der beruflichen Tätigkeit gefragt werden, oder bezeichnen sich als Unternehmer, da sie noch im Aufsichts-, Stiftungs-, oder Verwaltungsrat irgendeines Vereins sitzen (was sie freilich bloss tun, weil sie erfolgreiche Politiker sind, was wiederum darauf hinausläuft, dass sie Politiker von Beruf sind). Dann gibt es noch diejenigen, welche als Beruf ein anderes politisches Teilzeit-Amt, zum Beispiel Gemeindepräsident, angeben. Und schliesslich gibt es noch die Heerscharen von Parlamentariern, welche als Beruf Anwalt angeben, allerdings in ihrer Kanzlei, wo sie Partner sind, bloss noch für Betriebsfeste vorbeischauen. Als die Solothurner Zeitung ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2007 einen Ausblick auf mögliche Kandidaten wagte, tauchte auch der Name Rolf Büttiker wieder auf. Obwohl bereits seit stillen zwanzig Jahren im Rat, folgerten die Journalisten, dass er wieder antreten wird. Dies mit der Begründung, dass er sonst keine Arbeit hätte und mit 57 Jahren zu jung für die Frühpensionierung sei. Schaut man nach, so gibt Büttiker unter seinem Beruf offiziell an: Inhaber “Wirtschaftsförderung Büttiker”. Was dies sein sollte weiss wohl nicht mal er selber, jedenfalls hat man sich jegliche Publizität gespart und es lassen sich keine Informationen darüber finden.

Während die Parlamentarier beim kleinsten Gegenwind aufhören zu arbeiten und dies kaschieren, soll der gemeine Arbeiter von verschärften Arbeitsbedingungen “profitieren”. Das Amt eines eidgenössischen Parlamentariers mag ja finanziell lukrativ genug sein um alles Sonstige stehen zu lassen, aber die kleineren politischen Mandate auf kommunaler Ebene werden durch die neue hektischere Arbeits- und Wohnsituation unterlaufen. Auch blöd, wer wie Nationalrat Andreas Gross, zwar noch Arbeit hat, aber im Kanton Jura, wo er doch von den Zürcher als deren Vertreter gewählt wurde. Nun muss er halt mindestens noch einen Wohnsitz in Zürich halten. Auch dies ist ein Modell um das wir in der Schweiz in Zukunft nicht drum herum kommen, ausser man würde die grosse geografische Zersplittelung der Wahlkreise auflockern. Dies würde dann auch das Ende des heutigen Föderalismus bedeuten.

Es wurde in dieser Rubrik mehrmals erwähnt wie in den letzten Jahren die Kaufkraft der Schweizer im Durchschnitt sank, da als Folge der Personenfreizügigkeit die Löhne unter Druck kamen, aber die selbe Öffnung bei den Konsumgüter erfolgreich bekämpft wird, von Leuten welche sich liberal schimpfen (z.B. Stimmte der Stimmbürger bewusst einem tieferen zukünftigen Einkommen zu?). Gemäss Erhebungen der Gewerkschaft Travail.Suisse, rückwirkend für das Jahr 2004, ist das höchste Kader von dieser Entwicklung nicht betroffen, womit sich die Lohnschere innerhalb der Konzerne in einem enormen Ausmass öffnete (Studie Travail.Suisse )

Nun, die Betriebe haben nach der Einführung der Personenfreizügigkeit grosse Gewinnsteigerungen erwirtschaftet. Dies hatte zum anderen mit der guten globalen Wirtschaftsstimmung bis Ende 2007 zu tun, andererseits haben die bilateralen Verträge ihnen attraktive Märkte erschlossen. War es bis anhin riskant und teuer in neue ausländische Produktions- oder Absatzmärkte vorzustossen, so kommt dies nun, dank den bilateralen Verträgen mit der EU, denkbar einfacher und günstiger zustande.

Laut dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann kommen die exorbitanten Einkommenssteigerungen bei den Konzernleitungsmitgliedern dadurch zu Stande, dass sich viele Manager alleine für die Gewinne verantwortlich fühlen und es nicht weiter als schlimm erachten von einem Milliardengewinn einige wenige Prozente ab zu zwacken. Die Entschädigung steht dabei proportional zur Grösse der Unternehmung. Indem das Schweizer Volk die bilateralen Verträge gutgeheissen hat, hat sie einen Pfeiler für das Wachstum der Unternehmen gelegt, von dem nun erst einmal die obersten Kader profitieren. In zweiter Linie profitieren wohl die EU-Immigranten, welche den Firmen zusätzliche Grösse verleihen und keine Einkommenseinbusse im Vergleich zu ihrem Herkunftsland hinnehmen müssen.

Nicht profitieren tut die Mehrheit jener, welche das Ganze an der Urne erst ermöglicht hat. Die Personenfreizügigkeit hat das Angebot an Arbeitskräften dermassen erhöht, dass die Reallöhne sanken. Die jährlich rund 36′000 welche zuviel sind und ausgesteuert werden, trifft es dabei am härtesten.

Grotesk ist an dieser Situation höchstens, dass die Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen schreien. Sie begründen ihre Forderung mit der wirtschaftlichen Lage, welche dies erlaube. Dabei wiederspiegelt der aktuelle Lohn genau die momentane wirtschaftliche Lage und ist der Ökonomie bestens angepasst: Ganz Oben spielt die Grösse, welche tatsächlich enorm zugenommen hat, während Unten das Überangebot an Arbeitskräften den Lohn drückt und die Balance von Angebot und Nachfrage genau wiedergibt. Die Rahmenbedingungen werden von der Realität perfekt nachgebildet. Wie im Lehrbuch. Es scheint gerade, als wollte man nie etwas anderes.

Kürzlich wollte ich eine Eintrittskarte für ein eineinhalbstündiges Konzert von Elvis Costello and Allen Toussaint in Luzern kaufen. Der Preis dafür gab man weder in der Werbung noch im Internet bekannt. Dafür traf mich fast der Schlag als ich, am Vorverkaufsschalter der Post, vernahm, dass die billigste Karte (Stehplatz) 100 Franken kostet. Also hab ich es sein lassen.

Ich habe mich danach noch ein wenig im Internet umgeschaut nach Preisausschreiben, um diesen Eintritt zu gewinnen und wurde mehrfach fündig. Es gab scheinbar haufenweise Firmen, welche stolz verkündeten diese Musikveranstaltung als Sponsor zu unterstützen. Zuerst wundert man sich, wieso man solche horrende Preise verlangt, wenn es doch dermassen viele Sponsoren und Werbung gibt? Dies Situation kennt man auch von grossen Fussballveranstaltungen wie EM und WM. Von den Sportveranstaltungen ist bekannt, dass der grosse Teil der Eintrittskarten unter dem Tisch zu den Sponsoren verschwindet. Auch nicht verwunderlich, dass man bei Fernsehübertragungen irgendwelcher Hundsverlocheten in den vorderen Reihen stets herausgeputzte Managertypen mit ihren kandiderten Gattinnen sieht. Es scheint fast, dass der Konsum bei gewissen Sport- und Spass-Veranstaltungen mehrheitlich durch Firmen abgedeckt wird. Menschen gehen da bloss noch hin wenn sie von Firmen eingeladen werden. Dass dadurch oft viele Plätze leer bleiben scheint auch nicht weiter zu stören, bezahlt sind diese alleweil.

Nun kann man noch dazurechnen wie Unternehmen auch anderswo mitkonsumieren und so die Preise hochtreiben und für den Privatbieter unerschwinglich machen: Etwa im Wohnungsmarkt, oder bei Ferien, Autos, Versicherungen etc. Zwar gab es früher bereits Firmenwohnangebote, bloss waren diese für die einfacheren Arbeiter gedacht und auf sparsame Weise extra für die Arbeiterschaft errichtet und daher kaum eine Konkurrenz auf dem Liegenschaftsmarkt. Inzwischen hat eine Kehrtwende stattgefunden. Die einfachen Arbeiter müssen für ihr Privatleben selber schauen, während die oberen Kader auch da vom Firmeneinfluss profitieren.

In diesem Zusammenhang interessant sind auch die Aktienrückkaufsprogramme grosser Firmen. Diese haben in letzter Zeit ein immenses Ausmass erreicht. So kaufte die UBS eigene Aktien im Umfang von fast 16 Milliarden Franken. Anstatt diese zu vernichten werden die Aktien häufig über Aktienoptionsprogramme an Mitarbeiter neu ausgegeben. Damit geht dem Altaktionär die erwartete Kurssteigerung durch die angenommene Verringerung der Anzahl im Umlauf befindlicher Aktien abhanden und die Firma tritt einmal mehr als Konsument auf und verzerrt so den Markt.

In den USA werden schwer erschwingliche Angebote, etwa die Krankenversicherung oder die Kosten an den Privatschulen, für die gesamte Familie der Mitarbeitenden vom Arbeitgeber übernommen. Gleichzeitig werden die grossen Firmen durch Zukäufe stets grösser und in manchen Sektoren und Regionen herrschen bereits Monopole (so hat etwa der alleinige Elektrizitätszulieferer an der Mittleren Ost-Küste, Constellation Energy, die Preise in 2006 kurzerhand um über 70% angehoben). Wenn man sich dieses kapitalistische Spiel weiterdenkt, dass es bloss noch einige Gross-Firmenkonglomerate gibt, welche aber für ihre Mitarbeiter den halben Privatkonsum organisieren und finanzieren, dann ist man nicht mehr weit weg von sozialistischen Verhältnissen. Dann wenn die Unternehmen ihren Auftritt als Konsumenten dermassen überspannen, dass es sich der Einzelne nicht mehr leisten kann mit zu bieten und sich bloss noch von den Firmen bedienen lassen kann.

Letztes Jahr genoss ich übers ganze Jahr verteilt fast so viele Feiertage wie Ferientage. Viele davon sind religiös motiviert. Trotzdem bleiben die Kirchen an diesem Tag so leer wie stets. Die Leute freuts, dass sie frei haben, der Grund dafür ist ihnen schlussendlich egal, und in die Kirche bringt sie höchstens ein Todesfall. Lieber frönt man Tennis am Fernseher oder einem Grillplausch am See (Nahe der Autobahnausfahrt).

Man muss nicht sehr alt sein um sich noch zu erinnern, wie es dem staatlichen Schweizer Fernsehen einmal verboten war an Feiertagen Werbung zu senden. Heutzutage haben bereits dermassen viele Verkaufshäuser eine Feiertagsverkaufs-Spezialbewilligung, dass einem schnell klar wird worin der Sinn solcher Feiertage noch besteht. Bisher gab es in einzelnen Regionen auch Feiertagsverbote für gewisse Anlässe, etwa Motocross-Veranstaltungen. Diese Restriktionen fallen nun nach und nach. Auch ist es dem lokalen Gewerbe ein Dorn im Auge, dass Katholiken ihre Feiertags-Einkäufe in benachbarten reformierten Kantonen tätigen, und fordern darum ebenfalls gleiches Recht ihre Läden zu öffnen, was - wie gesagt - bereits teilweise umgesetzt wurde.

Wenn nun aber die Leute lieber Motocross statt Heilig Kreuz haben, wäre es da nicht ehrlicher den alten Zopf der Kirchenfeiertage zu streichen und dafür den Leuten zehn bis zwanzig zusätzliche - frei beziehbare - Feiertage zu schenken? Viele Betriebe, mit Niederlassungen in mehreren Kantonen, kennen eine Regelung, die es denjenigen, welche in Feiertags-unterdotierten Regionen wohnen, erlaubt zusätzliche Ferientage zu beziehen, um so Ferien-Ungerechtigkeiten innerhalb der Firma aus zu gleichen. Nur ist dies ebenfalls Ungerecht, da die Oft-Feiertägler, gezwungen sind ihren Grillplausch genau an Allerheiligen - an dem es oft trüb, nass und neblig ist - zu absolvieren, während die glücklichen Anderen diesen Tag gezielt auf einen besseren Termin schieben können (zum Beispiel auf einen Freitag im Sommer).

Seit ich mit öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahre ist mir, beim Beobachten der Mitreisenden, aufgefallen, dass die Leute erstens am Morgen kaputter sind als am Abend und es ihnen zweitens umso mieser geht, je mehr Feiertage sie unmittelbar zuvor genossen haben. Es scheint mir evident, dass der durchschnittliche Schweizer Arbeiter nicht Feiertage geniesst um sich von der Arbeit zu erholen, sondern umgekehrt. Zugegeben, die Festtage über Neujahr können streng sein und der erste Arbeitstag am zweiten Januar für Manche kein Honigschlecken. Wenn man aber am dritten Januar in die Gesichter der ausgepumpten Leute guckt, welche den zweiten Januar - den Bechtoldstag - ebenfalls frei hatten, wird einem rasch klar, dass zusätzliche Freitage nicht grössere Erholung bedeuten.

Der erste August war bis in die Neunziger Jahre nicht als eidgenössischer Feiertag geregelt. In einzelnen Kantonen war er gar nicht, oder bloss zur Hälfte arbeitsfrei. Es gab auch wenige Firmen welche eine Sonderregelung fuhren. Seit der Nationalfeiertag ein eidgenössischer Feiertag ist hat sich Sonderbares ereignet. An einigen Orten findet die Nationalfeier nicht mehr am ersten August, sondern am 31. Juli statt, mit der Begründung, man will dass die Leute bis lange in die Nacht feiern können ohne am nächsten Morgen müde zur Arbeit erscheinen zu müssen. Dies ist jedoch ein Trugschluss, wie obig ausgeführten Beobachtungen zeigen. Viel aufschlussreicher ist die Beobachtung, dass in vielen kleineren Gemeinden die Feierlichkeiten zum ersten August gar nicht mehr stattfinden. Ich bin in einer Gemeinde aufgewachsen, wo die Feierlichkeiten seit Jahrzehnten stattfanden, solange der erste August ein gewöhnlicher Arbeitstag war. Sobald dieser zum Feiertag wurde, gingen die Leuten interessanteren Freizeitaktivitäten nach und die Festivitäten konnten wegen mangelnder Teilnehmerzahl nicht mehr durchgeführt werden. Ebenso erging es zahlreichen Gemeinden in der Umgebung. In der gleichen Zeit wuchs die Bevölkerungszahl massive an und einige Gemeinden wurden zu grösseren Einheiten fusioniert.

Die Begründung, dass man einen Feiertag einführen will um einer Sache speziell zu huldigen ist somit klar ad absurdum geführt. Will man eine Angelegenheit deutlich schwächen oder gar ausrotten, dann sollte man ihr einen Feiertag widmen.

Der San Francisco Chronicle beschrieb, in der Ausgabe vom 29. September 2000, die negativen Auswirkungen milder Visa Restriktionen auf die Arbeitsmarktsituation. Das bestehende US Immigrationsgesetz begrenzte bis anhin die Anzahl Visen, welche die Industrie geltend machen darf, um Ingenieure anzustellen. Nachdem sich die Arbeitgeber in Silicon Valley beklagten, ihnen würden die gut ausgebildeten Mitarbeiter fehlen, wurde die Visa-Kontingentierung schliesslich gelockert. Also Folge organisierten die Arbeitnehmer auch bestehende Arbeitsverträge neu. Es wurden bloss noch individuelle Arbeitsverträge ausgehandelt und das Recht sich zu organisieren untersagt. Das H1-B Visa Programm gab den Arbeitgeber zudem nicht nur die Möglichkeit nach belieben die Arbeiter anzustellen und wieder zu feuern, sondern auch die Konzession für den legalen Immigrationsstatus zu erteilen. Wenn sich also ein ausländischer Arbeiter aufmüpfig verhielt, konnte dieser vom Arbeitgeber nicht nur entlassen, sondern auch gleich noch des Landes verwiesen werden. Computer-Spezialisten aus Indien, welche unter dem neuen Regime angestellt wurden berichteten von massiven Lohnabzügen ohne rückwirkende Erstattung und sieben Tage Woche ohne Überzeitenentschädigung.

Arbeitgeber machen für die Massnahme den Mangel an einheimischen Arbeitskräften geltend, während Arbeitnehmerorganisation davon ausgehen, dass das Ziel davon sei die Arbeitskosten, zu Lasten der Arbeiter, zu drücken. Ausserdem schützt des Anstellen von Migranten die Industrie vor Arbeitnehmerforderungen. Der Aufruf zur verstärkten Ausbildung und Einstellung einheimischer Arbeitskräften wurde ignoriert zugunsten abhängiger Arbeitnehmer und höherem Profit.

Die Industrie im Silicon Valley spendet derweil massiv an beide grossen amerikanischen Parteien um die Visa-Lockerungen zu stützen und gar auszuweiten. Würden diese die Millionenzahlungen, anstatt an die Politiker, an die eigene Arbeitnehmer ausrichten, würden sie problemlos diejenigen Arbeitskräfte finden, die sie benötigen.

Opposition macht sich vor allem aus Kreisen von Minderheiten breit. Afro-Amerikanische und Latino-Amerikanische Ingenieure protestieren gegen die Ausweitung des Visa Kontingents, da diese als Erste als direkte Folge davon ihre Stelle verloren.

Wer einmal einem Berufs- oder wie sie heute wahrscheinlich heissen, Laufbahn- oder Karriereberater, zugehört hat kennt die Prognose: Im Laufe seines Lebens wechselt man nicht bloss den Beruf mehrmals, sondern ändert seine Karriere X mal; Y Prozent der Berufstätigen arbeiten in einem anderen als dem angelernten Beruf; den Beruf den ein heutiger Kindergärtler in Zukunft einmal ausüben wird, gibt es mit einer Wahrscheinlichkeit von Z Prozent heute noch gar nicht. Die Zahlen ändern je nach dem wo man sie aufgeschnappt hat, sind aber ausnahmslos verblüffend hoch (Y ist gemäss Bundesamt für Berufsbildung und Technologie bei 60).

Nun also die Gretchenfrage: Was bringt es, im Anbetracht dieser Aussichten, etwas konkretes zu erlernen und was sollte dies bestenfalls sein? Durch die Abschaffung des Inländervorrangs durch die bilateralen Verträge mit der EU verschlechterte sich die Aussicht, vom erlernten Wissen rasch profitieren zu können. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit wird zwar grossspurig nach Spezialisten gerufen, aber lohnt sich die aufwendige Ausbildung, wenn das Risiko es nie ausüben zu können (gemäss Karrierespezialisten) immens ist?

In einem Arbeitsmarkt das durch die Arbeitgeber dominiert ist, wird das Spezialistentum zunehmen. Es wird stets schwieriger die gewünschte Spezialisierung aufzubringen, denn für jede einzelne Stelle findet man aus Milliarden von Menschen mit grosser Wahrscheinlichkeit jemanden, der noch besser geeignet ist. Folglich ist man mit einer alles oder nichts Situation konfrontiert: Riskiert man die Investition in eine aufwendige Ausbildung, so braucht es unglaubliches Glück dennoch die Stelle zu erhalten. Die Chancen in einem solchen Markt am Schluss leer (oder mit einer anderen Stelle) dazustehen stehen kaum höher, also ohne die Investition in eine entsprechende Ausbildung, wodurch der Nutzen des Bildungssystems stark in Frage gestellt wird.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, des Bundesamtes für Migration
(BFM) sowie des Bundesamtes für Statistik (BFS) analysiert laufend die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU15/Efta auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Diese Beobachtungen werden einmal pro Jahr in einem Bericht veröffentlicht, wobei der dritte Bericht, welcher die Erfahrungen der Periode vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2006 zusammenfasst, nun vorliegt (siehe pdf-Dokument).

Die Einleitung zieht eine durchwegs positive Bilanz, so auch die Gesamteinschätzung zum Schluss des Berichts. Dazwischen tun sich aber Abgründe auf, welche die Frage aufwirft, wie man überhaupt zu einer positiven Bilanz kommen kann.

Zuerst wird mal gesagt, dass man nicht weiss wieviele Schweizer in den EU-Efta Raum auszogen. Obwohl sich jeder der dies tut bei seiner Einwohnerkontrolle abmelden muss (um auch eventuell Steuern nachzuzahlen), hat man diese Zahlen nie zusammengetragen. Gerade die Möglichkeit der Auswanderung war ein starkes Argument für das Personen-Freizügigkeitsabkommen, dass man nun aber verpasst dies während der provisorischen Einführung zu evaluieren ist inakzeptabel (siehe auch “Die Umsetzung der bilateralen Vertraege mit der EU”).

Vergleich zu den Schweizern stieg die Erwerbsquote, zwischen dem zweiten Quartal 2003 und dem zweiten Quartal 2006, bei den EU-Angehörigen in der Schweiz um mehr als das Dreifache an. Obwohl die Erwerbsquote der EU-Bürger viel stärker Anstieg als diejenige der Schweizer, kommt das Seco zum Schluss, dass keine Schweizer Berufstätige verdrängt wurden. Aufgrund welcher Fakten sie zu diesem Schluss kommen bleibt uns das Seco schuldig. Es wird wiederholt darauf verwiesen, dass die Einwanderung von Spezialisten aus dem Ausland wichtig sei und der Schweiz nütze (siehe auch “Die Krux mit den Spezialisten”). Der positive Wanderungssaldo, der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, war zu 36 Prozent aufgrund von Portugiesen. Interessant, dass gerade dieses Volk dem Seco-Typ des gut ausgebildeten Spezialisten so gut entspricht, hätten wahrscheinlich die meisten sonst eher auf Nordeuropäer getippt.

Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass der Nominallohn nur moderat anstieg (0.9% und 1.4%). Zum Reallohn wird nichts gesagt, da dieser zurückging. Sogleich wird gesagt, dass der Zusammenhang dieser enttäuschenden Zahl und dem Freizügigkeitsabkommen nicht ersichtlich sei, um gleich nachzuschieben, dass eine Lohneinbusse volkswirschaftlich auch gesund sein könne, wodurch das Freizügigkeitsabkommen eben doch etwas gutes habe (sic!). Siehe dazu auch “Stimmte der Stimmbuerger bewusst einem tieferen zukuenftigen Einkommen zu?”.

Im Jahr 2005 wurden bei 31′000 Arbeitnehmern Stichproben-Kontrollen auf Einhaltung der flankierenden Massnahmen durchgeführt. Bei jeder siebten Stichprobe bestand Verdacht auf eine illegale Lohnunterschreitung. Dem Verdacht wurde schliesslich nicht weiter nachgegangen, denn, wie es weiter heisst, wurde mit den Unternehmen eine Einigung erzielt. Damit scheint sich diese Sache auch erledigt zu haben.

Was der SECO Bericht nicht sagt ist, dass es Bundesvorgaben über die Anzahl der Kontrollen, bei Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag, gibt. Diese Zahl wird in einzelnen Kantonen nicht eingehalten, da man lieber spart und die dafür notwendigen Beamtenstellen im Budget nicht berücksichtigt (20Minuten vom 11.10.07), was aber keine Sanktionen des Bundes gegenüber den fehlbaren Kantonen mit sich zieht.

Die meisten Schweizer sind sich einig, dass die Ausländerpolitik, wie sie im ausgehenden 20. Jahrhundert gemacht wurde, ökonomische Schäden hinterliess. Der Ruf wurde laut, nach einer selbstbewussten Migrationspolitik, in der die Schweiz klarer definiert, was sie will. Die Diskussion bildete sich in bürgerlichen Lagern bereits seit längerem und hat, mit dem Gurten-Manifest einiger eher liberal gesinnter, Berner Sozialdemokraten, sogar moderat linke Kreise erfasst. Ins gleiche Horn stösst die Wirtschaft, welche stets von neuem betont, dass diese die gut ausgebildete Migranten dringend braucht.

Die selbe Litanei war auch der Aufhänger bei der Diskussion um die Personenfreizügigkeit. Spezialisten aus Europa seien für die Schweizer Wirtschaft von dringender Notwendigkeit, hiess es. Man hätte auch sagen können: Lieber Einwanderung als eigene Ausbildung. Dies hätte aber schlechter geklungen.

Interessant ist, mit welcher Blindheit die Mär von den Spezialisten wiedergekäut wird. Erstens, so fragt man sich, ob denn die Spezialisten die besseren Leute seien um eine Sonderbehandlung zu verdienen? Lebt die Volkswirtschaft nicht eher von den vielen einfacheren Tätigkeiten, welche ganz einfach getan werden müssen als von den wenigen Raketenwissenschaftler. Mit dem unsäglichen umbenennen von Berufsbezeichnungen versucht man aus jedem soliden Arbeiter, zumindest auf dem Papier, einen Spezialisten zu machen damit dieser vom Ruhm, den diese geniessen, etwas abgewinnt.

Das wirklich störende am Ruf nach Spezialisten ist aber, was daraus gemacht wird. Man schreit nach Spezialisten, führt dann aber ein Regelwerk ein, welches gar nicht unterscheidet zwischen Spezialisten und nicht-Spezialisten. Wenn man schon mit dem Argument kommt, dass importiertes Spezialistentum, wichtig sei (wichtiger als die Ausbildung eigener Leute, zumindest), dann sollte man als Konsequenz dies gezielt fördern. Die weniger gebildeten Migranten lässt man allerdings genauso einziehen. Und dies nicht nur auf dem Papier, was die Begegnung mit ostdeutschen Migrantinnen an der Coop-Kasse oder in der Blumenabteilung der Migros zeigt. Die Personenfreizügigkeit ist ein Pauschalabkommen, welches eben keine Anforderungen an die Qualifikation stellt. Eine Regelung für die Einwanderung spezialisierter Arbeitskräfte hätte die Schweiz leicht alleine, ohne EU, einführen können, wie dies etwa die USA mit den Visa für besonders qualifizierte und erwünschte Personen geschaffen haben.

Die ersten und zweiten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der damaligen EU bestanden aus einem ganzen Bündel aus Massnahmen und Regeln. Einige waren umstritten (Personenfreizügigkeit), andere weniger. Zu den kaum kritisierten Verträgen gehörte ein Abkommen zum Flugverkehr. Nach dem Untergang der Swissair und deren Wiederaufstehung als Deutsche Gesellschaft blieb die Relevanz dieses Dossiers äusserst kurzfristig. Das Abkommen regelt den Zugang schweizerischer Fluggesellschaften zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt. Dadurch, so wurde uns gesagt, verbessere sich die weltweite Wettbewerbsposition schweizerischer Fluggesellschaften. Auch sei damit keine Genehmigungen für Flugrouten mehr nötig. In Anbetracht der Thematik des aufgezwungenen Südanfluges auf den Flughafen Zürich-Kloten scheint dies aber nicht wirklich umgesetzt zu sein.

Ein weitere unumstrittenes Dossier war das Forschungsabkommen mit der EU. Es sollte bessere Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Forschungsbereich schaffen. Es können schweizer Forscher leichter an EU finanzierter Forschung teilhaben und auch deren führende Rolle übernehmen. Mehrere Jahre nach in Kraft treten dieser Regel unterzeichnete Bundesrat Pascal Couchepin erneut ein Dossier, welches eben dies regelt. Leider ging dies unter in der Medienberichterstattung. In einem kleinen Bericht zu dieser Angelegenheit fragte sich die NZZ, “was man mit den bilateralen Verträgen seinerseits eigentlich unterzeichnet habe?”.

Es bleibt das ungute Gefühl, dass man Verträge unterzeichnet, welche innert kurzer Zeit vom politischen Wandel ausser Kraft gesetzt werden und oft neu verhandelt werden (diesmal ohne das Volk) und deswegen bedeutungslos sind. Ein solches Beispiel liefert die Zollfrei-Strasse für Deutschland in Basel: In einer Zeit wirtschaftlicher Annäherung zwischen Deutschland und der Schweiz, in der Handelshemmnisse und Zölle abgebaut werden, drängt Deutschland auf den Bau einer Zollfrei-Strasse, damit Deutsche, welche die Schweiz durchqueren wollen, nicht mit Zollformalitäten belästigt werden. Um den Bau durchzuboxen, macht sie Verträge aus dem Jahre 1977 geltend, worauf die Schweiz einsteigt und die schönste, und wertvollste Naherholungsanlage Basels preis gibt: 110 über hundert Jahre alte Bäume werden gefällt um quer über Rhein und Naturgebiet eine 4,1 Kilometer lange Strasse zu legen, welche dem Deutschen einen Zeitgewinn von fünf bis sieben Minuten bringen. War das Ziel der bilateralen Verträgen nicht sowieso der Abbau von jeglichen Zöllen und Handelshemmnissen? Mit der Unterzeichnung des Schengener Abkommens würde der grenzüberschreitenden Reiseverkehr durch den Abbau systematischer Personenkontrollen an der Grenze erleichtert, hiess es. Wieso braucht es dann noch eine Zollfrei-Strasse? Sollte, gemäss Definition, nicht jede Strasse innerhalb des EU/EFTA-Raumes zukünftig eine Zollfrei-Strasse sein?

Ausserdem hat Schengen zum Ziel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu stärken. Es ermöglicht der Schweiz den Zugang zum Europäischen Fahndungssystem. Eigenartig ist in diesem Zusammenhang dass deutsche Verkehrssünder in der Schweiz meist noch ungebüsst davon kommen.

Ende Mai 2007 wurde ein algerischer Asylbewerber, welcher in Erstfeld zwei Leute mit einem Messer tötete und seither auf der Flucht ist, in Deutschland bei einem Diebstahl gefasst und nach kurzer Haft wieder frei gelassen, da den Deutschen Behörden nicht bekannt war, dass dieser gesucht wird. In der Abstimmungspropaganda zum Schengener Abkommen hiess es: “Wichtig für die Schweiz ist der Anschluss an das Schengen Informationssystem (SIS), die europaweite elektronische Fahndungsdatei. Diese hat sich als effizientes Mittel im Kampf gegen grenzüberschreitendes Verbrechen (wie beispielsweise Schleppertum, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel) bewährt. Der rasche computergestützte Informationsaustausch erhöht die Wirksamkeit von Kontrollen und entsprechend auch die Fahndungserfolge bei internationalen Ausschreibungen.”

Eine Erklärung gab der Bundesrat im Mai selben Jahres ab: Es gab, entgegen den Abmachungen, nie eine Anbindung an das elektronische Europäische Fahndungssystem. Die Mitbenützung der Eidgenossen am SIS scheiterte an technischen Problemen. Diese Erkenntnis fehlte noch im Abstimmungskampf und reifte erst Jahre nach Unterzeichnung der Verträge. Gemäss bundesrätlichen Angaben ist an eine Anbindung auch in den nächsten Jahren nicht zu denken. Die Schweiz kann sich jedoch an einem alternativen elektronischen Mini-Fahndungssystem (?) beteiligen. Dies hat Kosten im tiefen dreistelligen Millionenbereich zur Folge mit unklaren Auswirkungen über den Nutzen.

Im zürcherischen Wetzikon wurde Ende September 2007 ein Taxifahrer von einem 53-jährigen Mann erstochen. Der Täter war wenige Tage zuvor aus dem Fürsorgerischen Freiheitsenzug entlassen worden, obwohl er wegen Gefährdung der Bevölkerung zur Verhaftung ausgeschrieben war. Der Richter, welcher die Freilassung anordnete hatte keinen Zugriff auf das Informationssystem der Polizei und wusste folglich nicht, dass der zu Beurteilende polizeilich gesucht wird. Er machte auch keine derartigen Kontrollen und sagt aus, dass es “nicht zum Standardprozedere gehöre, bei der Polizei nachzufragen, ob jemand zur Verhaftung ausgeschrieben sei”.
Die psychiatrische Klinik, wo der spätere Täter einsass wusste ebenfalls nicht, dass ihr Insasse zur Verhaftung ausgeschrieben war, ansonsten hätte dies auch der Zivilrichter erfahren. Der verantwortliche Staatsanwalt teilte mit, dass ein solcher Informationsfluss zwischen Polizei und Psychiatrie nicht vorgesehen sei.
Dieser Fall zeigt, dass es kein funktionierendes Fahndungs- und Informationssystem innerhalb der Schweiz, und wohl auch innerhalb anderer EU-Staaten, gibt. Eine Anbindung an ein Gesamt-Europäisches System kann aber bloss erfolgreich sein, wenn auch die lokalen Komponenten ihre Dienste tadellos erbringen. Der Wunsch nach einem effizienten Gesamteuropäischen Fahndungssystem war ein Wunschdenken, welches an der Realität elendlich scheitert. Ein Blick auf das eigene, schweizerische System, hätte diese Einsicht bereits vor der Abstimmung über das Schengener Abkommen schonungslos geliefert.

Ähnlich kompliziert wie mit dem Schengener- wird mit dem Personenverkehrsabkommen verfahren. Dieses wird nach zwölf Jahren verwirklicht und anfänglich auf 7 Jahre Gültigkeit abgeschlossen. Ohne gegenteilige Entscheidung der Parteien wird es dann auf unbestimmte Zeit verlängert, bleibt jedoch kündbar. Für die Schweiz eine einmalige Chance, etwas unverbindlich zu testen. Nur, um zu testen muss auch evaluiert werden, was bislang vernachlässigt wurde. Nie wurde auch nur im geringsten Masse etwas zu den Auswirkungen seriös untersucht. Wie sollen wir uns eine Meinung zu den Auswirkungen machen und entscheiden, ob wir so weiterfahren wollen, wenn wir im Blindflug über die Angelegenheit hinweg rasen?

Zwar gab es Dokumentationen zu den Folgen. Diese waren aber nie seriös sondern meist von Personalvermittlern erstellt, welche ihr verkehrtes, eigenes Interesse haben. Leider wurden diese Berichterstattungen von den Medien unkritisch und uneditiert übernommen. In den Zeitungen liest man Sätze wie: “durch über 170 tausend Deutschen Arbeitnehmer in der Schweiz wurde kein Schweizer verdrängt”. Das klingt gut, nur woher stammt diese Erkenntnis? Wie kann man zu diesem Schluss kommen? Wie werden Zahlen erfasst zu Fällen, wo Personen eine Stelle nicht besetzen können, weil sie verdrängt werden und danach eine weniger attraktive Stelle antreten?